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E n t s t e h u n g   d e s   B S B  /  F R E I E   W Ä H L E R

Auf Initiative des ehemaligen stellv. Landesvorsitzenden der Partei DIE GRAUEN / Graue Panther NRW Christian Pollmanns wurde die Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger / Freie Wähler e. V. am 14. September 2008 von politisch interessierten Bürgern gegründet. Wenige Monate später erfolgten zahlreiche Übertritte aus CDU, FDP und FürVIE. Prominenteste Neuzugänge waren der stellv. Süchtelner Ortsbürgermeister Arno Weyers und die Viersener Ratsfrau Panagiota Kallianteris, aber auch der gesamte Viersener Ortsverband der Jugendorganisation der Viersener FDP um den Viersener Unternehmer Michael Kockelkoren. Die Mehrheitsverhältnisse wurden durch die erste BSB-Ratsfraktion kurz vor der Kommunalwahl neu geordnet. Der BSB / Freie Wähler e. V. trat wenig später erstmals zur Stadtratswahl am 30. August 2009 an und erhielt einen Sitz im Rat der Stadt Viersen. Der BSB versucht nun durch konstruktive neue Politik zu einer festen politischen Kraft in Viersen und Umgebung zu werden. Die Verinnerlichung von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft sind Leitlinien dieser politischen Willensbildung.

P o l i t i s c h e   G r u n d s ä t z e

Der Bund Sozialer Bürger / Freie Wähler Viersen ist eine parteifreie Gemeinschaft von kommunalpolitisch interessierten und engagierten Viersener Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Herkunft und Prägung. Die Mitglieder wollen aus überparteilichem Verantwortungsbewusstsein aktiv und fördernd bei der politischen Willensbildung mitwirken. Die Mitglieder des BSB sind verpflichtet frei von weltanschaulichen, parteilichen und wirtschaftlichen Interessen allein dem Staat als Gesamtheit aller Bürger und insbesondere unserer Stadt Viersen [bzw. dem Kreis Viersen] zu dienen. Der BSB ist nicht in die überholten Kategorien Rechts, Mitte und Links einzuordnen. Der BSB / Freie Wähler steht politisch dort, wo die Bürger ihn brauchen. Frei von Medienquoten sprechen wir Themen an für Jene, die sich nicht aus eigener Kraft heraus politisch vertreten können. Die Bürgervereinigung verfolgt ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen. Der BSB lehnt jedweden politischen Radikalismus ab. Der BSB appelliert an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Bürger, Mitbestimmungsrechte auszuüben. Der BSB ermöglicht ihre Mitwirkung durch die Schaffung von Bürgeranträgen und Bürgerbegehren. Der BSB macht Politik für Viersen, nur vor Ort und für die Bürgerinnen und Bürger von Viersen und dem Kreis, denn wo wir leben ist unsere Heimat und dort wollen wir uns auch Wohlfühlen können. Der BSB / Freie Wähler ist zugleich Mahner und Kritiker insofern, dass Lösungsansätze formuliert und umgesetzt werden. Fordern können viele, konstruktiv Handeln wird der BSB / Freie Wähler.

W o f ü r   s t e h t   d e r   B S B ?

Der BSB schaut dem Rat und der Verwaltung auf die Finger [Kontrolle von Legislative und Exekutive]. Wir wollen die absolute Mehrheit einer Partei verhindern, die dem Bürger von oben alles verordnet anstatt das sachgerechte Miteinander zu suchen. Der BSB macht Politik von der Basis - mit Ihrer Mithilfe.

Wir lehnen als Unabhängige jeden Fraktionszwang ab. Der BSB ist für mehr Offenheit und Glaubwürdigkeit, für die Durchschaubarkeit von politischen Entscheidungen. Wir wollen durch unsere Arbeit das Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen stärken. Der BSB strebt nach besserem Ausgleich zwischen sozialen Interessen [Kinder - Alte], Umweltschutz, Tierschutz und Wirtschaft. Wir wollen eine gründliche Information und Beteiligung der Bürger bei wichtigen Planungen und Entscheidungen in der Stadt Viersen [und im Kreis Viersen].

Der BSB sieht den politischen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.

U n t e r s c h i e d   z u   d e n   h e r k ö m m l i c h e n   P a r t e i e n

Der BSB ist eine ideologiefreie kommunal-parlamentarische Bürgervereinigung, die sich mit allen kommunalen Fragen und Problemen befasst und sie möglichst unter Beteiligung der Bürger - parteipolitisch unabhängig - im Sinne der Bürgerschaft zu lösen versucht. Der Bund Sozialer Bürger / FREIE WÄHLER ist keine Partei im Sinne des Parteienfinanzierungsgesetzes, sondern wir finanzieren uns allein aus Spenden oder Abführungen der Ratsmitglieder an die Vereinskasse. Der BSB erhält keine Wahlkampfkostenerstattung. Die Mitglieder des BSB haben einen Mitgliedsbeitrag an die Vereinskasse zu entrichten.
Der BSB ist an keine Programme oder gar Weisungen von Landes- oder Bundesverbänden gebunden. Der BSB lehnt jegliche Form der "Parteidisziplin" ab und kennt keinen Fraktionszwang. Unsere Mitglieder entscheiden sich jeweils frei, ausschließlich unter Zugrundelegung sachlicher und fachlicher Gesichtspunkte. Die Ratsmitglieder sind gewählte Volksvertreter und keine Parteimitläufer und so wollen wir es verstanden wissen.

Ziele und Leitlinien der Bürgervereinigung