18.12.2009
Werden die Ausschüsse im Rat der Stadt Viersen aufgelöst und neu gebildet?
BSB nicht einverstanden mit Wahlvorschlag des Arbeitskreises für Behindertenfragen
„In der nächsten Ratssitzung könnte es turbulent werden, ggf. müssen mehrere
Ausschüsse im Rat aufgelöst und in einzelnen Wahlgängen neu gebildet werden", erklärte BSB-Ratsherr Christian Pollmanns in einer Pressemeldung gegenüber der Rheinischen Post. Anlass dafür ist eine Ratsvorlage, wonach mehrere Ausschüsse vergrößert werden sollen, sodass der Arbeitskreises für Behindertenfragen sachkundige Einwohner und stellvertretende sachkundige Einwohner in verschiedene Ausschüsse der Stadt Viersen entsenden kann.
Grundlegend befürworten der im Rat der Stadt vertretene Bund Sozialer Bürger / Freie Wähler e. V. eine Konzeption, in der behinderte Menschen zukünftig in den Ausschüssen ihre Anliegen selbstständig als Sachkundige vertreten dürfen. BSB-Ratsherr Christian Pollmanns erklärte dazu; „Behinderte Menschen müssen als selbst Betroffene die Chance erhalten sich eigenverantwortlich in den Ratsgremien vertreten zu können. Dies verstehe die Gesetzgebung als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In vielen nordrheinwestfälischen Städten sind Behindertenvertretungen bereits ein fester Bestandteil im öffentlichen Leben. Die Einbeziehung behinderte Menschen in die für sie wichtigen Entscheidungen ist nicht nur Wille gesetzlicher Natur - sondern schafft auch Verständnis füreinander“.
Vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Antwerpes hat der Arbeitskreis für Behindertenfragen so manche Weichen in der Viersener Behindertenpolitik gestellt, die ein aktives Mitwirken behinderter Menschen in der Kommune ein gutes Stück nach vorn brachten. Nichtsdestotrotz erwarten wir einen transparenteren Umgang seitens des Arbeitskreises mit örtlichen Behindertenverbänden. Der vom AK für Behindertenfragen eingereichte Kandidatenvorschlag über die Besetzung der Ausschüsse durch sachkundigen Einwohner ist nach Auffassung des BSB so nicht akzeptabel. Es sei erkennbar, dass nur ein kleiner erlesener Kreis von Leuten aus dem AK für Behindertenfragen in die Ausschussbesetzung einbezogen werden soll. „Wir erwarten Transparenz und einen fairen Umgang seitens des Arbeitskreises gegenüber anderer örtlicher Behindertenvereine. Dies geschieht bislang nicht in ausreichendem Maße und muss daher vor einer entgültigen Entscheidung nachgebessert werden“, erklärte Pollmanns.
Ein weiteres Problem sehe der selbst sehgeschädigte BSB-Ratsherr auch darin, dass der Arbeitskreis für Behindertenfragen sich zum großen Teil aus Personen, des ebenfalls unter dem Vorsitz von Herrn Antwerpes befindlichen Freundeskreis der Rollstuhlfahrer zusammensetzt. Ein Arbeitskreis, in dem sich allerdings nur Behinderte verteten fühlen können, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, kann nicht dauerhaft die richtige Lösung sein. Vielmehr müssen sich auch Institutionen anderer Behindertengruppen, wie Gehörlose, Sehbehinderte und Blinde etc. in einem solchen Gremium wieder finden,
Pollmanns appellierte an den Vorsitzenden des AK für Behindertenfragen Herrn Antwerpes unmissverständlich – „den eingeschlagenen Weg noch einmal zu überdenken“. Nach seiner Auffassung müsse die Besetzung der Ausschüsse durch eine offene und offizielle Wahlversammlung erfolgen. „Wir sind an einer vernünftigen Lösung interessiert die allen Behindertengruppen gerecht wird und nicht einer erlesene Gruppe. Unser Votum erhalten nur Vorschläge die transparent und nachvollziehbar sind, dass ist der Auftrag den unsere Wähler uns erteilt haben, selbst wenn dies mit Aufwand und Unannehmlichkeiten, wie der Neubesetzung bestimmter Ratsausschüsse, verbunden ist“, so Pollmanns abschließend.
Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Betroffenen Ausschüsse gem. § 50 GO NRW aufzulösen sind und alle Ausschusse, die eine Vergrößerung durch einen Vertreter des AK Behindertenfragen erhalten sollten neu zu bilden wären.
