22.04.2010
BSB ergreift Initiative „kreative Stadt-Reform – handeln statt politische Polemik“!
„Die Haushaltslage mit einem Defizit von 30 Mio. Euro kann nicht beschönigt werden und ist ein fortwährendes Desaster das die Mehrheitsparteien größtenteils selber in den letzten Jahrzenten verursacht haben, indem beispielsweise unnütze Prestigeobjekte zu Lasten der Steuerzahler finanziert wurden anstatt den Schuldenabbau Rechnung zu tragen“, so der Ratsvertreter des BSB Christian Pollmanns.
Auf eine Haushaltsrede im Stadtrat habe der BSB verzichten müssen, da lediglich den Ratsfraktionen eine Redezeit von 10 Minuten eingeräumt wurde. Hinzu komme, so der unabhängige Ratsherr Pollmanns, dass politische Rhetorik in Zeiten drohender sozialer Kahlschläge nicht angemessen sei – vielmehr sollte die Devise aller Ratsleute sein gemeinsam an einem Strang zu ziehen statt zu versuchen sich parteipolitisch in Szene zu setzen.
Die kleine BSB Bürgervereinigung, deren Uhrsprung auf DIE GRAUEN/Graue Panther von Trude Unruh zurückzuführen ist, hat nur wenige Möglichkeiten sich in die Ratsarbeit einzubringen, so ist nicht einmal das Recht in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Viersen vorgesehen Anträge in den Stadtrat einzubringen. Parteien oder Wählergruppen ohne Fraktionsstatus sind erheblich an der Wahrnehmung des Bürgerwillens gehindert.
Der BSB möchte dennoch die Initiative ergreifen und die leeren Worte der Stadtratsfraktionen mit Inhalt füllen, so schlägt BSB-Ratsherr Pollmann eine kreative Stadt-Reform vor, indem innovative soziale, kulturelle und ökonomische Ideen zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes erarbeitet werden. Eine Einladung werde an alle Ratsparteien vorbereitet, in der zu einem offenen parteiunabhängigen Miteinander und den Wahlversprechungen getreu - für die Bürger unserer Stadt gearbeitet wird.
Der BSB erklärte hierzu vorweg: „Die Idee ist, aus der Not eine Tugend zu machen. Ein Beispiel dafür wäre gegeben, indem seitens der Verwaltung geprüft werde inwieweit städtische Parkbänke anstatt zu reduzieren – als Werbeträger zukünftig Verwendung finden können. Auch wenn es sich hierbei lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein handele sei es richtungsweisen dafür wie die Stadt aus einem bisherigen Kostendefizit eine haushaltsfreundliche Einnahme umwandele“.
