06.05.2010
BSB stellt zwei Anfragen zu den Themen "Hartz4" und "Wirtschaft" .....
Stärkung der heimischen Wirtschaft:
1. welche Möglichkeiten bestehen, ortsansässige Firmen bei der Vergabe städtischer Aufträge besonders zu
berücksichtigen, und
2. inwieweit werden diese Möglichkeiten derzeit ausgeschöpft und zu welchen Ergebnissen führte dies bisher?
3. Wie viele Gewerbebetriebe sind in der Stadt Viersen ansässig und wie hoch ist das Gewerbesteueraufkommen?
Anfrage zu Hartz4 und ARGE in Viersen:
1. Wie viele Einwohner bezogen 2008 und 2009 Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld 2)?
2. Wie viele Einwohner bezogen 2008 und 2009 Soziahilfe (Grundsicherung für nicht Erwerbstätige)?
3. Wie viele Leistungsbescheide wurden von der ARGE in Viersen 2008 und 2009 erteilt?
4. In wie vielen Fällen wurde 2008 und 2009 Widerspruch gegen die Bescheide der ARGE eingelegt?
5. In wie vielen Fällen wurde 2008 und 2009 Klage beim Sozialgericht erhoben?
6. In wie vielen Fällen wurde 2008 und 2009 vom Sozialgericht zugunsten der ARGE geurteilt?
7. Gab es 2008 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der ARGE und falls ja, wieviele?
8. Gab es 2009 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der ARGE und falls ja, wieviele?
9. Wurden 2008 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der ARGE gestellt, falls ja, wieviele?
10. Wurden 2009 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der ARGE gestellt, falls ja, wieviele?
11. In wie vielen Fällen hat die ARGE in Viersen 2008 und 2009 Missbrauch bei Leistungsempfängern ermittelt?
12. Wie viele Leistungsempfänger übten im Jahresdurchschnitt 2008 und 2009 einen 1€- Job aus?
13. Wie viele 1€- Jobs gab es 2008 und 2009 in Viersen?
