Freie Wähler gründen Stadtratsfraktion
vom 20.04.2009
Viersen (RP) "Der Anfang ist gemacht", sagte ein strahlender Christian Pollmanns, Vorsitzender der Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger (BSB) – Freie Wähler. Am Freitagabend fand im Dülkener Hof die Fraktionsgründung der BSB – Freie Wähler statt. Nachdem sich die Bürgervereinigung im September vergangenen Jahres gegründet hatte, ein offizielles Mitglied im Landesverband der Freien Wähler und seit dem 15. April ein eingetragener Verein ist, unterschrieben jetzt Ratsfrau Panagiota Kallianteris und Ratsherr Arno Weyers – ehemals Parteimitglieder von FürVIE – die Fraktionsstatuten und machten damit den Weg für weitere politische Arbeit des BSB frei.
Erfahrungen bei FürVIE
"Wir wollen mit euch in den nächsten Wahlkampf ziehen. Der Anfang für eine Weiterentwicklung in der politischen Landschaft ist gegeben", sagte Weyers, der vor viereinhalb Jahren als Neuling bei FürVIE in die Politik eingestiegen war. "Wir beide haben in den vergangenen viereinhalb Jahren viele Erfahrungen gesammelt. Wir wissen, wo der Schuh drückt, und müssen etwas tun. Mit persönlichem Engagement kann man viel erreichen", bemerkte Kallianteris. Beide Ratsmitglieder betonten, dass sie sich in der alten Fraktion nicht genügend einbringen konnten. Die Möglichkeiten der selbstständigen Arbeit, wie der BSB sie anbiete, und dessen Ziele sprächen sie mehr an. BSB-Vorsitzender Pollmanns bezeichnete die Verstärkung durch Kallianteris und Weyers als einen enormen Anstoß, denn immerhin seien sie bis zur Kommunalwahl im Rat für den BSB tätig. "So können wir noch vor der Wahl zeigen, dass unsere Ideen tragbar sind", sagte er. Der BSB sieht sich dem Bürger verpflichtet. "Politisch verstehen wir uns dort, wo der Bürger uns braucht. Wir sind weder rechts noch links orientiert. Wir sind parteilos und das macht unsere Unabhängigkeit aus", sagte Pollmanns.
Dabei ist es der soziale Bereich, den sich der BSB besonders auf die Fahnen geschrieben hat. Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht der "Parteiklüngel", wie es Pollmanns beschrieb. Dem Bürger vor Ort will der BSB helfen. Für Barrierefreiheit in der Stadt Viersen will er sorgen, den Mittelstand stärken, die Integration stützen und die einzelnen Ortsteile beleben – in Dülken möchte man so die Fußgängerzone tagsüber öffnen. Außerdem soll die Hundesteuer in eine Hundeabgabe umgewandelt werden, damit sie dem Tierschutz zu Gute kommen kann. Die neue Fraktion hat ein festes Programm.
Ziel des BSB ist es nun, alle 25 Wahlkreise in Viersen mit Kandidaten zu besetzen. Am 8. Mai will man so die Reserveliste und die Bezirkskandidaten im Dülkener Hof bekannt geben. In dieser Woche soll bei der Verwaltung die Fraktionsgründung offiziell bekundet werden.
BSB / Freie Wähler - lädt zur Fraktionsgründung
vom 15.04.2009
Viersen (RP) Die im September 2008 gegründete Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger (kurz; BSB – Freie Wähler) zieht bereits schon vor der Kommunalwahl in den Stadtrat von Viersen. Erst kürzlich erhielten die Freien Wähler Verstärkung aus dem Stadtrat durch den Beitritt zweier Ratsleute. BSB-Vorsitzender Christian Pollmanns (ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der Grauen Panther) und die ehemaligen Ratsmitglieder von FürVIE, Panagiota Kallianteris und Arno Weyers, laden für kommenden Freitag, 17. April, 19 Uhr, in den "Dülkener Hof", Dülken, Lange Straße, zur Fraktiongründung BSB / Freie Wähler im Rat der Stadt Viersen ein. Alle interessierten Bürger sind zur Fraktionsgründung und anschließender Info-Veranstaltung willkommen.
BSB: Sechste Fraktion im Rat
vom 02.04.2009
Viersen (RP) Die aus der Fraktion von FürVie ausgeschiedenen Ratsmitglieder Panagiota Kallianteris und Arno Weyers wollen eine eigene Fraktion gründen. Dazu werden sie sich dem Verein "Bund Sozialer Bürger (BSB)/Freie Wähler" anschließen. Hier sehen die beiden die Möglichkeit, "frei von Fraktionsvorgaben" Entscheidungen zu treffen. Nach der Geschäftsordnung des Viersener Rates sind für die Bildung einer Fraktion zwei Mitglieder erforderlich, so dass dem Viersener Rat künftig sechs Gruppierungen mit diesem Status angehören: CDU, SPD, FürVie, Grüne, FDP und BSB. Die Bürgervereinigung BSB wurde im Herbst 2008 gegründet. Vorsitzender ist Christian Pollmanns aus Dülken. Pollmanns war zuvor in der früheren FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale aktiv sowie als stellvertretender Landesvorsitzender der aufgelösten Partei "Die Grauen/Graue Panther". BSB wird in Viersen mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl am 30. August antreten, in Nettetal werden noch Mitstreiter dafür gesucht.
Freie Wähler unterstützen Mackes Fairness-Abkommen
vom 27.01.2009
Viersen (RP) Der "Bund Sozialer Bürger/Freie Wähler", der in Viersen bei der Kommunalwahl antreten will, unterstützt die Fairness-Kampagne des Viersener CDU-Parteivorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, Paul Mackes. Die Vereinigung hat in einem Brief an Mackes ihr Interesse bekundet, mit ihm das politische Fairness-Abkommen zu schließen. Mackes hat sich dafür seinerseits in einem Brief an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Christian Pollmanns, bedankt. Es freue ihn, dass die Bürgervereinigung den Ehrenkodex mittragen will. Er habe nicht gewusst, dass sie bei der Wahl antritt, so Mackes gestern gegenüber der Rheinischen Post. Eine förmliche Unterzeichnung kommt für den CDU-Chef jetzt allerdings nicht mehr in Frage. Vor gut zehn Tagen hatte er ein geplantes Abkommen mit den anderen Ratsparteien allein unterzeichnen müssen, weil die anderen Parteien im Stadtrat ein solches förmliches Verfahren ablehnen.
Wagner findet Ludwigs Umzug „nur Konsequent“
vom 18.01.2009
Nach Auffassung des BSB ist es nicht selten, dass politische Aussagen ehr fragwürdig und sich schlecht von Satire und Ernsthaftigkeit underscheiden lassen. So auch die von Nettetals CDU Bürgermeister Christian Wagner gefasste Pressemitteilung, dass der Umzug des größten Gebäudereinigungsunternehmens in Lobberich, der Firma Ludwigs Gebäude-Service „nur konsequent“ ist.
Vermeintlicher Bürokratiewahnsinn und die aus der Berichtserstattung zu entnehmende halbherzige Kenntnisnahme des CDU Vertreters zeigte wieder einmal wie Wirtschaftsförderung eben nicht betrieben werden sollte. Für die Stadt Nettetal heißt dies jedenfalls einen erheblichen Verlust an städtischen Einnahmen durch den Wegfall von Gewerbesteuern.
Die vielen kleinen Auswirkungen, welche ein Betrieb mit gut 180 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf die nahe Umgebung hat, findet in den Aussagen des Stadtoberhauptes keine Erwähnung.
Dies nur aus Unwissenheit, oder um die heimische Gastronomie und Geschäfte nicht unnötig zu verärgern.
Angefangen von den Bäckereien morgens bis hin zu den täglichen Mittagspausen und Besorgungen in den Lobbericher Geschäften. Durch den Wegzug des Betriebes werden in Lobberich die Auswirkungen bald spürbar werden.
Diese Nebenwirkungen werden eben allzu gerne von den politisch verantwortlichen verkannt – letztendlich weil es genau das Gegenteil einer qualitativen und ausgewogenen Wirtschaftsförderung darstellt. Nur um es mit Wagners Worten noch einmal zu zitieren ist die dadurch entstehende Wirtschafts- und Haushaltsverschlechterung für Nettetal, insbesondere für die Stadt Lobberich „nur konsequent“. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich solche Aussagen bei der kommenden Kommunalwahl für die CDU Nettetal, deren Spitzenvertreter Bürgermeister Wagner schließlich ist, auswirken wird.
BSB tritt 2009 zur Wahl an
vom 17.09.2008
Viersen (RP) In Dülken hat sich jetzt der Ortsverband Viersen des „Bund Sozialer Bürger (BSB)/Freien Wähler“ gegründet. Der neu gewählte Vorstand besteht im Wesentlichen aus dem Vorsitzenden Christian Pollmanns, seinem Stellvertreter Michael Kockelkoren und dem Schriftführer Marcel Latz. Alle drei sind ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten Jungen Liberalen im FDP- Ortsverband Viersen.
„Wir fühlten uns einfach nicht mehr Wohl mit einer angeblich freien Politik, welche die Sorgen und Bedürfnisse vieler Bevölkerungsgruppen einfach übersieht“, erklären die drei Vorstandsmitglieder geschlossen. Pollmanns ist ebenso wie seine Mitstreiter zuversichtlich, dass die Freien Wähler in Form des BSB bereits im kommenden Jahr in den Stadtrat Viersens einziehen werden. Bei der Gründungsversammlung wurden zwei Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Christian Pollmanns und Michael Kockelkoren nehmen die Herausforderung ernst. Ein Termin mit dem städtischen Wahlamt ist vereinbart, um die erforderlichen Formalitäten zur Teilnahme an der Kommunalwahl vorzubereiten.
Info www.bsb-viersen.de oder telefonisch beim BSB / Freie Wähler unter 02162 818 469 8.